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2009/11/13

Soli-Bekundung

Die Piratenpartei Oberfranken solidarisiert sich mit den protestierenden Studenten der HS Coburg. "Auch wir sind für die Abschaffung von Studiengebühren, das Ende der Verschulung des Studiums, den Abbau von Zulassungsbeschränkungen, sowie mehr Transparenz und Mitbestimmung." so Benjamin Stöcker, Vorsitzender der Piraten Oberfranken. "Es wird Zeit, dass diese Forderungen laut erhoben werden. Dass die protestierenden Studenten nun auch noch kriminalisiert werden ist ein Skandal."

Hintergrund: Seit dem 22. Oktober 2009 demonstrieren in Österreich landesweit Studierende gegen die Bildungsmisere in ihrem Land. Sie besetzen Hörsäle in nahezu allen Universitäten des Landes. Diese Protestwelle hat mittlerweile auch viele weitere Länder erreicht. Am 4. November wurden die Universitäten Heidelberg und Münster, unter dem Motto „Die Uni brennt!“, besetzt. Daraufhin schlossen sich immer mehr Studierende an Dutzenden Universitäten und Hochschulen den Protesten an.

Aktionen in Münster und Marburg wurden durch die Polizei beendet, und es liegen erste Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs gegen die beteiligten Studierenden vor. "Statt sich mit den Themen der Studenten zu beschäftigen, wird hier ein Protest kriminalisiert." lautet das bittere Fazit der Piraten. "Hier wählt man eine billige Methode um den Problemen aus dem Weg zu gehen, mit denen Studenten derzeit zu kämpfen haben."

Seit gestern "brennt" es nun auch in Franken. Gegen Nachmittag belegten Studenten der Fachhochschule Coburg einen Hörsaal und behängten das Foyer mit Transparenten und Plakaten die auf die Missstände der Bildungspolitik hinweisen.

Die Studierenden fordern unter anderem die Abschaffung von Studiengebühren, das Ende der Verschulung des Studiums, den Abbau von Zulassungsbeschränkungen, sowie mehr Transparenz und Mitbestimmung.

Der Bezirksverband Oberfranken der Piratenpartei Deutschland stellt sich solidarisch hinter die Studenten und unterstützt deren Forderungen. Wir rufen alle Studierenden auf, sich für die Umsetzung dieser Forderungen stark zu machen. Die Kriminalisierung der friedlichen Proteste durch die Rektorate in Münster und Marburg lehnen wir ab. "Wer meint, friedfertige Studentenproteste durch Einsatz der Polizei beenden zu müssen, ohne sich mit den Inhalten des Protestes zu beschäftigen, dem kann nur Ignoranz und Dummheit vorgeworfen werden.", kommentiert Kai Mast, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Oberfranken. (piraten-oberfranken.de)