Pressemitteilung zu den Räumungen

Würzburg, den 30.12.2009

PRESSEMITTEILUNG

Gestern Morgen wurde mit der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg die letzte besetzte Hochschule Bayerns geräumt. Als Grund für die polizeiliche Räumung unter Androhung von Strafanzeigen gab Universitätskanzler Enno Kruse an, bei dem seit langem angekündigten Südgipfel könne "eine Organisation entstehen, die [...] im Nachhinein noch Probleme bereitet".

Die Räumung hielt die Studenten jedoch nicht davon ab, den Südgipfel, ein Vernetzungstreffen zu dem Studierende aus Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Österreich und der Schweiz eingeladen waren, planmäßig stattfinden zu lassen. Die Teilnehmer konnten aufgrund der Unterstützung durch die Gaststätte "Pleicher Hof" und der Gewerkschaften ver.di und GEW alternative Räumlichkeiten organisieren.

Im Rahmen des Südgipfels haben sich die Studierenden auf verstärkte Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und anderen sozialen Bündnissen geeinigt. Weitere Ergebnisse waren das gemeinsame überregionale Vorgehen in näherer Zukunft, internationale Vernetzung, die Einrichtung regionaler Koordinierungstreffen und die weitere Abstimmung der Forderungskataloge. Der zweite Südgipfel ist bereits für den 05.01.2010 anberaumt.

Die ehemaligen Besetzenden der Universitäten in München und Würzburg distanzieren sich hiermit ausdrücklich von Falschaussagen der jeweiligen Hochschulleitung über entstandene oder mögliche Schäden. Diese waren lediglich Vorwände, um die polizeiliche Räumung der friedlichen Proteste zu rechtfertigen. Die in München vorgeworfenen Sachschäden in Höhe von 100.000 € gehen wohl größtenteils auf die Kosten für zusätzliches Wachpersonal und den Polizeieinsatz zurück, welche von der Hochschulleitung selbst angefordert wurden. Darüber hinaus ist das Vorgehen der Münchener und Regensburger Hochschulleitungen als unmenschlich zu verurteilen. Hier wurden die Protestierenden in den Gebäuden abgeschottet und von Nahrungsmittel- und Medikamentenzufuhr, sowie in Regensburg von Strom, Wasser und Heizung abgeschnitten. Der private Sicherheitsdienst versperrte sogar Fluchtwege und Zufahrten zu Rettungswegen, zum Teil mit Gittern und Ketten. Innsbrucker Beschäftigte der Sicherheitsfirma solidarisierten sich hingegen mit den Geräumten. Da einige von ihnen selber StudentInnen seien, wollen sie nicht für eine Belagerung ihrer KommilitonInnen missbraucht werden.

"Das polizeiliche Vorgehen gegen gewaltfreie Protestierende stellt für uns einen repressiven, undemokratischen Akt dar. Die im Bologna-Prozess über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffenen Entscheidungen und deren Verteidigung mit allen Mitteln ist ein Anzeichen dafür, dass Europa in die Diktatur abdriftet. Dies ist absolut inakzeptabel", so Daniel Badde, Politikstudent aus München.

Wegen den Räumungen während der Weihnachtszeit in Wien, Bochum, Hamburg, München und Würzburg tritt nun erneut der Internationale Solidaritätspakt der Besetzenden in Kraft. Dieser besagt, dass nach polizeilichen Räumungen in den teilnehmenden Städten dezentrale Protestaktionen durchgeführt werden. Es fanden bereits Solidaritätsaktionen in Österreich unter dem Motto "Bildungsdemokratie statt Rektorendiktatur - Gegen eine ist gleich gegen alle - Österreich für Bayern" statt, die vor der deutschen Botschaft, deutschen Konsulaten und zur Beruhigung des Wiener Verkehrs auch in der Innenstadt durchgeführt wurden. Morgen werden in Graz KapitalistInnen von privaten Sicherheitskräften und der Polizei in Form eines Straßentheaters geräumt. Diverse andere Aktionen sind in verschiedenen Städten vorgesehen. "Die Vorgehensweise der deutschen Polizei und ihrer politischen Auftraggeber verstärkt die notwendigen Bande für eine internationale Streikbewegung, die mit dem Abfeiern von zehn Jahren Bologna-Prozess in Budapest und Wien am 11./12. März kommenden Jahres einen weiteren Höhepunkt erreichen wird.", so Stefan Daxner, Sozialwirtschaftsstudent aus Linz.

Die Hochschulen in Würzburg, München, Linz, Coburg, Karlsruhe, Erlangen, Landau, Koblenz, Mainz, Bamberg, Trier, sowie das Bayerische Bildungsplenum und Würzburger Vertreter der Gewerkschaftsverbände ver.di, GEW und DGB

bayern geräumt...

münchen - geräumt
würzburg - geräumt
bildungsfeuer - brennt: in bayreuth stellvertretend für alle ;)

das schreit nach ner soliaktion: wer bock hat email an bildungsstreikcoburg@gmx.de!

der streik schläft nicht, er wartet...

studierende aus ganz ganz deutschland gehen in die vorlesungsfreien tage. ganz deutschland?? nein, einige bleiben einfach auch über weihnachten und silvester im hörsaal oder zumindest in der direkten nähe:

in bayreuth brennt seid dem 23.12. das bildungsfeuer (bayreuth-brennt.de)

in würzburg bleibt der max-scheer-saal besetzt (www.wuerzburg-brennt.de/blog)

in münchen bleibt das audimax auch besetzt, allerdings gibts dort seit heute probleme: es werden keine leute mehr reingelassen, die eingänge sind versperrt (unsereunibrennt.de)

wer in der nähe ist, bringt doch bitte soligrüße dort vorbei, oder gesellt sich am besten gleich dazu ;)

bücher vermisst

jemand hat im 5-1 bücher aus der bibliothek liegen lassen, und sucht die jetzt verzweifelt... war wohl einmal irgendwas mit automobilelektronik und mit CAN bussen.
der mensch, der die genannten bücher gefunden hat, darf sie in der bib abgeben :D

Solidarität bekunden

Gestern Wien, heute Bochum.
Die Präsident_innen der verschiedenen Hochschulen lassen immer mehr besetzte Hörsäle räumen.
Wir lassen uns das nicht gefallen.
Da fast keiner mehr in Coburg ist, ist jeder gefordert sich in seiner Heimatstadt aktiv zu beteiligen und seine Solidarität zu bekunden.
Seid kreativ.

für Infos zu den aktuellen Ereignissen:
www.unsereunis.de

Heute Plenum um 17:00

Heute treffen die die Coburger Bildungsaktivist_innen um 17:00 Uhr im ehemals befreiten Raum 5-1
TOP´s
- Soli-Aktion für Wien (dort wurde heute morgen der größte Hörsaal der Uni geräumt)
-Reflexion der letzten 5 Wochen
weitere Punkt folgen

Kommt vorbei!!!

Coburger Besetzer_innen begrüßen Nürnberger Autobahnblockade

Zitat einer Nürberger Bildungsstreikaktivistin

„Mit der Besetzung der Autobahn wollten wir unseren Forderungen noch einmal Nachdruck verleihen.“erklärt Tanja Schuhmann und ergänzt: „Bis jetzt haben die Verantwortlichen lediglich mit Floskeln und Worthülsen auf

unseren Protest reagiert. Wir haben an diesem Tag gezeigt, dass es jenseits von Demos und Hochschulbesetzungen noch andere Aktionsformen gibt, mit denen wir Druck aufbauen können.“

Quelle: nuernberg-brennt.de